====== Patentanwaltsgebührenordnung ======

Es kommt das  [[Verfahrensrecht:Rechtsanwaltsvergütungsgesetz]]  (RVG) zur Geltung.

Eine speziell für die Berechnung der Leistungen der Patentanwälte gültige Gebührenodnung exisitiert nicht. Die [[Verfahrensrecht:Patentanwaltsgebührenordnung]] von 1968 ist rechtlichlich nicht verbindlich.

===== Literatur =====

zum Teuerungszuschlag bei Anwendung der PatAnwGebO: Mitt 97, 375


===== siehe auch =====

  * [[Verfahrensrecht:Rechtsanwaltsvergütungsgesetz]] (RVG)