====== Parteihäufung ======

Werden im Falle der Parteihäufung (hier: Klägermehrheit nach Verbindung dreier Nichtigkeitsklagen)
ein einheitlicher Streitwert, aber für die einzelnen auf Kläger- oder Beklagtenseite
beteiligten Parteien unterschiedliche Gegenstandswerte festgesetzt, ist für eine „Auslegung“
der für die Gerichtsgebühren maßgebenden Streitwertfestsetzung derart, dass die
auf Kläger- oder Beklagtenseite beteiligten Personen jeweils Gerichtsgebühren nur auf der
Grundlage des für sie festgesetzten Gegenstandswertes schulden, kein Raum.((BPatG Entschreidung vom 21.10.2015 - 5 ZA (pat) 26/15 zu 5 Ni 137/09 (EP) führend verb. mit 5 Ni 139/09 (EU) 5 Ni 153/09 (EU)))

===== siehe auch =====

-> [[Partei]]