====== Nichtvorlage von Entwürfen und Abstimmungsdokumenten ======

§ 299 (5) der [[Zivilprozessordnung]] (ZPO) verbietet die Vorlage und Mitteilung von Entwürfen zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen sowie von Abstimmungsdokumenten.

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**§ 299 (5) ZPO**

Die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die zu ihrer Vorbereitung gelieferten Arbeiten sowie die Dokumente, die Abstimmungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt.
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===== siehe auch =====

§ 299 ZPO -> [[Akteneinsicht; Abschriften]] \\
Regelt die Einsicht in Prozessakten und die Erteilung von Abschriften.