====== Kostenauferlegung nach Billigkeit =====

Nicht nach ZPO, aber nach PatG, MarkenG, etc.

Der Billigkeit entspricht eine Kostenauferlegung nach ständiger Rechtsprechung in der Regel dann, wenn ein Verhalten eines Beteiligten vorliegt, das mit der bei der Wahrung von Rechten zu fordernden prozessualen Sorgfalt nicht zu vereinbaren ist, insbesondere etwa bei Einlegung ersichtlich aussichtsloser Beschwerden.((BPatG, Beschluß vom 15. 3. 2001 - 17 W (pat) 33/99 - Branddetektion))

Das bloße Unterliegen oder der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer durch Rücknahme der Beschwerde freiwillig in die Rolle des Unterliegenden begibt, reicht für eine Kostenauferlegung nicht aus.((BPatG, Beschluß vom 15. 3. 2001 - 17 W (pat) 33/99 - Branddetektion))

Ein Abweichen vom Grundsatz der eigenen Kostentragung bedarf stets besonderer Umstände, die sich aus dem Verhalten der Beteiligten ergeben können, insbesondere aus einem Verstoß gegen die allgemeine prozessuale Sorgfaltspflicht. Dies kann dann der Fall sein, wenn es unbillig erscheint, die ohne weiteres vermeidbaren Kosten die anderen Beteiligten tragen zu lassen. Wer vorwerfbar durch Säumnis, Nachlässigkeit oder sonstige vermeidbare Störungen des Verfahrensablaufs unnötige Kosten verursacht, muss sie billigerweise tragen. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber in § 95 ZPO eine gesetzliche Billigkeitsregelung getroffen hat, wonach die Partei, die durch ihr Verschulden die Vertagung einer Verhandlung veranlasst, die dadurch verursachten Kosten zu tragen hat. § 95 ZPO beinhaltet nach Auffassung des Senats einen allgemeinen Rechtsgedanken, der auch in die Billigkeitserwägungen im Rahmen des § 80 Abs. 1 PatG einfließen kann.((BPatG, Entsch. v. 5. Oktober 2006 - 6 W (pat) 93/01; m.w.N.))

===== siehe auch =====

  * [[Kosten des Verfahrens]]