====== Kosten bei sofortigem Anerkenntnis ======

<note>
**§ 93 ZPO**

Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.
</note>

-> [[Anwendung von § 93 Abs. 1 ZPO in einem Patentnichtigkeitsverfahren]]

Gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen [-> [[Unterliegensprinzip]]]; dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Beklagte aufgrund eines Anerkenntnisses in der Hauptsache unterliegt. Hiervon macht § 93 ZPO eine Ausnahme zugunsten des Beklagten, wenn dieser keine Veranlassung zur Klage gegeben und den geltend gemachten Anspruch sofort anerkannt hat. In diesem Fall sind dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, obwohl er in der Hauptsache obsiegt hat.((BGH, Beschl. v. 21. Dezember 2006 - I ZB 17/06 - Zugang des Abmahnschreibens))

===== siehe auch =====

-> [[Zugang des Abmahnschreibens]] \\
-> [[Kosten des Verfahrens]] \\
-> [[Unterliegensprinzip]] \\
====== Kosten bei sofortigem Anerkenntnis ======

§ 93 der [[Zivilprozessordnung]] (ZPO) legt fest, dass dem Kläger die Prozesskosten zur Last fallen, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt und nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben hat.

<note>
**§ 93 ZPO**

Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.
</note>

===== siehe auch =====

ZPO, Buch 1, Abschnitt 1, Titel 9 -> [[Zivilprozessordnung#Titel 9: Kosten des Rechtsstreits|Kosten des Rechtsstreits]] \\
Regelt die Verteilung der Kosten im Zivilprozess, einschließlich der Kostenverteilung bei teilweisem Obsiegen, bei Erledigung der Hauptsache und bei sofortigem Anerkenntnis.