====== Kerngleiche Verletzungshandlungen ======

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können bereits bei der Fassung eines [[Unterlassungsantrag|Unterlassungsantrags]] und der darauf beruhenden Urteilsformel im Interesse eines hinreichenden Rechtsschutzes gewisse Verallgemeinerungen zulässig sein, sofern darin das Charakteristische der Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt. Denn der dem Gläubiger aufgrund einer in der Vergangenheit liegenden Verletzungshandlung und der sich daraus ergebenden Wiederholungsgefahr zustehende Unterlassungsanspruch ist nicht auf ein der Verletzungshandlung in jeder Hinsicht entsprechendes Verhalten beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf kerngleiche Verletzungshandlungen.((BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZB 79/11))

Die Zuordnung einer Handlung zum Kernbereich des Verbots scheidet allerdings aus, wenn sie nicht Gegenstand der Prüfung im Erkenntnisverfahren gewesen ist.((BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZB 79/11))

===== siehe auch =====

-> [[Unterlassungsantrag]] \\
-> [[Gerichtliches Unterlassungsgebot]] \\