====== Kein Rechtsmittel bei Vorlage oder Übernahme ======

§ 348 (4) der [[Zivilprozessordnung]] (ZPO) legt fest, dass auf eine erfolgte oder unterlassene Vorlage oder Übernahme kein Rechtsmittel gestützt werden kann.

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**§ 348 (4) ZPO**

Auf eine erfolgte oder unterlassene Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.
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===== siehe auch =====

§ 348 ZPO -> [[Originärer Einzelrichter]] \\
Regelt die Entscheidung der Zivilkammer durch einen Einzelrichter und die Ausnahmen davon.