====== Der juristische Beschwerdesenat ======

(aus: [[http://www.bpatg.de/bpatg/veroeffentlichungen/info_broschuere/deutsch2005.pdf|Das Bundespatentgericht im Überblick]])

Der juristische Beschwerdesenat ist der alleine mit rechtskundigen Mitgliedern besetzte 10. Senat des Bundespatentgerichts.

Er entscheidet vor allem über 
  * Beschwerden gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen und Abteilungen des DPMA, soweit nicht nach der Geschäftsverteilung des BPatG andere Senate zuständig sind, und über 
  * Beschwerden gegen Beschlüsse des DPMA im Verfahren
nach dem Geschmacksmustergesetz.