====== Grundurteil ======

-> [[Zwischenurteil]] \\


<note>
**§ 304 ZPO**

(1) Ist ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig, so kann das Gericht über den Grund vorab entscheiden.

(2) Das Urteil ist in Betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzusehen; das Gericht kann jedoch, wenn der Anspruch für begründet erklärt ist, auf Antrag anordnen, dass über den Betrag zu verhandeln sei.
</note>

[[Zwischenurteil]] über den Grund.

Der Erlass eines Grundurteils gemäß § 304 ZPO kommt nur in Betracht, wenn feststeht,
dass ein Mitverschulden nicht zum gänzlichen Haftungsausschluss führt.((BGH, Urteil vom 23. Juli 2020 - I ZR 119/19; im Anschluss an BGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - I ZR 212/08, NJW 2011, 2138 Rn. 35 - Mega-KastenGewinnspiel, mwN))


===== siehe auch =====

-§ 300 - 329 ZPO -> [[Urteil]] \\