====== Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht ======

§ 91 der [[Zivilprozessordnung]] (ZPO) legt den Grundsatz und den Umfang der Kostenpflicht im Zivilprozess fest, insbesondere wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat.

§ 91 (1) ZPO -> [[Kostenpflicht der unterliegenden Partei]] \\
Bestimmt, dass die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, einschließlich der notwendigen Kosten für die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung.

§ 91 (2) ZPO -> [[Erstattung der Anwaltskosten]] \\
Regelt die Erstattung der gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei und unter welchen Bedingungen Reisekosten erstattet werden.

§ 91 (3) ZPO -> [[Kosten eines Güteverfahrens]] \\
Bezieht die Gebühren eines Güteverfahrens in die Kosten des Rechtsstreits ein, sofern die Klageerhebung innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Güteverfahrens erfolgt.

§ 91 (4) ZPO -> [[Erstattung gezahlter Kosten]] \\
Umfasst auch die Erstattung von Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei während des Rechtsstreits gezahlt hat.

§ 91 (5) ZPO -> [[Hemmung der Verjährung]] \\
Beschreibt die Hemmung der Verjährung eines Anspruchs, bis die Entscheidung rechtskräftig wird oder der Rechtsstreit anderweitig beendet wird.

===== siehe auch =====

ZPO, Buch 1, Abschnitt 1, Titel 5 -> [[Zivilprozessordnung#Titel 5: Prozesskosten|Prozesskosten]] \\
Regelt die Verteilung und Erstattung der Kosten im Zivilprozess, einschließlich der Kostenverteilung bei unterschiedlichen Verfahrensausgängen und besonderen Verfahrensarten.