====== Freies Ermessen des Gerichts bei einstweiligen Verfügungen ======

§ 938 (1) der [[Zivilprozessordnung]] (ZPO) legt fest, dass das Gericht nach freiem Ermessen bestimmt, welche Anordnungen zur Erreichung des Zweckes einer einstweiligen Verfügung erforderlich sind.

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**§ 938 (1) ZPO**

Das Gericht bestimmt nach freiem Ermessen, welche Anordnungen zur Erreichung des Zweckes erforderlich sind.
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===== siehe auch =====

§ 938 ZPO -> [[Inhalt der einstweiligen Verfügung]] \\
Regelt den Inhalt der einstweiligen Verfügung und die Anordnungen, die das Gericht nach freiem Ermessen treffen kann.