====== Feststellungsinteresse aufgrund von Rechtsberühmung ======

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein 
rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses [-> [[Feststellungsinteresse ]]] zu bejahen, wenn dem Recht oder der Rechtsposition des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Ungewissheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen.((BGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - X ZR 56/09 - Besonderer Mechanismus, m.V.a. BGH, Urteil vom 27. Oktober 1998  - X ZR 92/96, NJW 1999, 430, 432; vom 22. März 1995  - XII ZR 20/94, NJW  1995, 2032, 2033; vom 10. Oktober 1991 - IX ZR 38/91, NJW 1992, 436, 437 jeweils mwN))


Eine solche Gefahr ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn sich der Beklagte eines Anspruchs gegen den Kläger berühmt.((BGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - X ZR 56/09 - Besonderer Mechanismus))

Dafür ist nicht notwendigerweise erforderlich, dass der Beklagte 
behauptet, bereits eine durchsetzbare Forderung gegenüber dem Kläger zu haben. Dessen Rechtsstellung ist schon dann schutzwürdig betroffen, wenn geltend gemacht wird, aus dem bestehenden Rechtsverhältnis könne sich unter bestimmten Voraussetzungen, deren Eintritt noch ungewiss ist, ein Anspruch gegen ihn ergeben.((BGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - X ZR 56/09 - Besonderer Mechanismus; m.V.a. BGH, NJW 1992, 436, 437))

Demgegenüber enthält die bloße Ankündigung, unter bestimmten Voraussetzungen in eine Prüfung einzutreten, ob ein Anspruch gegen den Kläger besteht, noch keinen ernsthaften hinreichend bestimmten Eingriff in dessen Rechtssphäre, der ein alsbaldiges Interesse an gerichtlicher Klärung eines Rechtsverhältnisses der Parteien zu begründen vermag.((BGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - X ZR 56/09 - Besonderer Mechanismus; m.V.a. BGH, NJW 1992, 436, 437))


===== siehe auch =====

  * [[Feststellungsinteresse ]]