====== Festsetzung des pfändungsfreien Betrages durch das Vollstreckungsgericht ======

§ 904 (5) der [[Zivilprozessordnung]] (ZPO) legt fest, dass das Vollstreckungsgericht für die Festsetzung des pfändungsfreien Betrages zuständig ist.

<note>
**§ 904 (5) ZPO**

Für die Festsetzung der Höhe des pfändungsfreien Betrages in den Fällen des Absatzes 3 ist das Vollstreckungsgericht zuständig. Entscheidungen nach Satz 1 ergehen auf Antrag des Schuldners durch Beschluss. Der Beschluss nach Satz 2 gilt als Bescheinigung im Sinne des § 903 Absatz 1 Satz 2.
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===== siehe auch =====

§ 904 ZPO -> [[Nachzahlung von Leistungen]] \\
Regelt die Bedingungen, unter denen Nachzahlungen von Leistungen nicht der Pfändung auf dem Pfändungsschutzkonto unterliegen.