====== Erstattung gezahlter Kosten ======

§ 91 (4) der [[Zivilprozessordnung]] (ZPO) umfasst auch die Erstattung von Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei während des Rechtsstreits gezahlt hat.

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**§ 91 (4) ZPO**

Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.
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===== siehe auch =====

§ 91 ZPO -> [[Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht]] \\
Legt den Grundsatz und den Umfang der Kostenpflicht im Zivilprozess fest, insbesondere wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat.