====== Erledigung der Hauptsache ======

Die (übereinstimmende) Erledigung der Hauptsache kann noch in der Rechtsmittelinstanz,
auch noch während des Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde, erklärt werden.((BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2017 - I ZR 258/14 - Aquaflam))

Bei der gemäß § 91a ZPO vorzunehmenden Ermessensentscheidung ist der mutmaßliche
Ausgang des Beschwerde- und gegebenenfalls des Revisionsverfahrens zu berücksichtigen.
Eine für den Kläger günstige Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits einschließlich
derjenigen der Tatsacheninstanzen kommt nur in Betracht, wenn nach dem
Sach- und Streitstand bei Eintritt des erledigenden Ereignisses seine Beschwerde gegen
die Nichtzulassung der Revision Erfolg gehabt und die Durchführung der Revision zu einer
Verurteilung der Beklagten geführt hätte. Hätte dagegen die Nichtzulassungsbeschwerde
keinen Erfolg gehabt, weil kein Zulassungsgrund vorliegt, sind dem Beschwerdeführer gemäß
§ 91a ZPO die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen; auf die Erfolgsaussichten der
Revision kommt es dann nicht mehr an.((BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2017 - I ZR 258/14 - Aquaflam))



===== siehe auch =====