====== Entscheidungsbefugnisse des Vorsitzenden ======

§ 349 (2) der [[Zivilprozessordnung]] (ZPO) legt die Entscheidungsbefugnisse des Vorsitzenden in verschiedenen Verfahrensfragen fest.

<note>
**§ 349 (2) ZPO**

Der Vorsitzende entscheidet
1. über die Verweisung des Rechtsstreits;
2. über Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen, soweit über sie abgesondert verhandelt wird;
3. über die Aussetzung des Verfahrens;
4. bei Zurücknahme der Klage, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs;
5. bei Säumnis einer Partei oder beider Parteien;
6. über die Kosten des Rechtsstreits nach § 91a;
7. im Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe;
8. in Wechsel- und Scheckprozessen;
9. über die Art einer angeordneten Sicherheitsleistung;
10. über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung;
11. über den Wert des Streitgegenstandes;
12. über Kosten, Gebühren und Auslagen.
</note>

===== siehe auch =====

§ 349 ZPO -> [[Vorsitzender der Kammer für Handelssachen]] \\
Regelt die Aufgaben und Befugnisse des Vorsitzenden in der Kammer für Handelssachen.