====== Entscheidung über Einwendungen zur Vollstreckungsklausel ======

§ 797a (2) der [[Zivilprozessordnung]] (ZPO) bestimmt, dass das im Absatz 1 bezeichnete Gericht über Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel entscheidet.

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**§ 797a (2) ZPO**

Über Einwendungen, welche die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel betreffen, entscheidet das im Absatz 1 bezeichnete Gericht.
</note>

===== siehe auch =====

§ 797a ZPO -> [[Verfahren bei Gütestellenvergleichen]] \\
Regelt das Verfahren bei Vergleichen, die vor Gütestellen geschlossen werden, insbesondere die Erteilung der Vollstreckungsklausel und die Zuständigkeiten.