====== Entscheidung durch das nächsthöhere Gericht bei Beschlussunfähigkeit ======

§ 45 (3) der [[Zivilprozessordnung]] (ZPO) legt fest, dass das im Rechtszug zunächst höhere Gericht entscheidet, wenn das zur Entscheidung berufene Gericht durch Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlussunfähig wird.

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**§ 45 (3) ZPO**

Wird das zur Entscheidung berufene Gericht durch Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlussunfähig, so entscheidet das im Rechtszug zunächst höhere Gericht.
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===== siehe auch =====

§ 45 ZPO -> [[Entscheidung über das Ablehnungsgesuch]] \\
Regelt die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen Richter oder eine andere Gerichtsperson.