====== Entscheidung ======

-> [[Urteil]] \\
-> [[Beschluss]] \\
-> [[Kassatorische Entscheidung]] \\
-> [[Entscheidungsbegründung]] \\
-> [[Überraschungsentscheidung]] \\
-> [[Entscheidungsreife]] \\

Nach § 547 Nr. 6 ZPO ist eine Entscheidung stets als auf einer [[Rechtsverletzung|Verletzung des Rechts]] beruhend anzusehen, wenn sie entgegen den Bestimmungen der Zivilprozessordnung nicht mit Gründen versehen ist.((BGH, Urteil vom 1. Juli 2021 - I ZR 137/20 - Kaffeebereiter))

===== siehe auch =====

-> [[Recht]]
====== Entscheidung ======

§ 1080 der [[Zivilprozessordnung]] (ZPO) regelt die Ausstellung von Bestätigungen für inländische Titel als Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004.

§ 1080 (1) ZPO -> [[Ausstellung von Bestätigungen ohne Anhörung des Schuldners]] \\
Bestätigungen nach bestimmten Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 sind ohne Anhörung des Schuldners auszustellen. Eine Ausfertigung der Bestätigung ist dem Schuldner von Amts wegen zuzustellen, es sei denn, die antragstellende Person beantragt die Zustellung im Parteibetrieb.

§ 1080 (2) ZPO -> [[Anfechtung der Entscheidung über die Erteilung einer Vollstreckungsklausel]] \\
Regelt die Anwendung der Vorschriften über die Anfechtung der Entscheidung, wenn der Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung zurückgewiesen wird.

===== siehe auch =====

ZPO, Buch 11, Titel 1 -> [[Zivilprozessordnung#Titel 1: Bestätigung inländischer Titel als Europäische Vollstreckungstitel|Bestätigung inländischer Titel als Europäische Vollstreckungstitel]] \\
Regelt die Ausstellung von Bestätigungen für inländische Titel als Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004, einschließlich der Verfahrensweise bei Rückweisung von Anträgen und der Zustellung von Bestätigungen.