====== Endurteil bei Vorbehaltsurteil ======

§ 302 (3) der [[Zivilprozessordnung]] (ZPO) bestimmt, dass ein Vorbehaltsurteil in Bezug auf Rechtsmittel und Zwangsvollstreckung als Endurteil gilt.

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**§ 302 (3) ZPO**

Das Urteil, das unter Vorbehalt der Entscheidung über die Aufrechnung ergeht, ist in Betreff der Rechtsmittel und der Zwangsvollstreckung als Endurteil anzusehen.
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===== siehe auch =====

§ 302 ZPO -> [[Vorbehaltsurteil]] \\
Regelt das Vorbehaltsurteil, insbesondere im Zusammenhang mit der Aufrechnung von Gegenforderungen durch den Beklagten.

====== Endurteil bei Vorbehaltsurteil ======

§ 599 (3) der [[Zivilprozessordnung]] (ZPO) legt fest, dass ein Urteil, das unter Vorbehalt der Rechte ergeht, als Endurteil für Rechtsmittel und Zwangsvollstreckung gilt.

<note>
**§ 599 (3) ZPO**

Das Urteil, das unter Vorbehalt der Rechte ergeht, ist für die Rechtsmittel und die Zwangsvollstreckung als Endurteil anzusehen.
</note>

===== siehe auch =====

§ 599 ZPO -> [[Vorbehaltsurteil]] \\
Regelt die Bedingungen und Folgen eines Vorbehaltsurteils, das dem Beklagten die Ausführung seiner Rechte vorbehalten kann.