====== Elektronische Akte; Verordnungsermächtigung ======

§ 298a der [[Zivilprozessordnung]] (ZPO) regelt die Führung von Prozessakten in elektronischer Form und die Ermächtigung zur Erlassung von Verordnungen zur Umsetzung dieser Regelungen.

§ 298a (1) ZPO -> [[Einführung der elektronischen Akte]] \\
Ermöglicht die elektronische Führung von Prozessakten und regelt die Zuständigkeit der Bundesregierung und der Landesregierungen zur Bestimmung der Rahmenbedingungen.

§ 298a (1a) ZPO -> [[Verpflichtende elektronische Aktenführung ab 2026]] \\
Legt fest, dass ab dem 1. Januar 2026 Prozessakten elektronisch geführt werden müssen und beschreibt die organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen.

§ 298a (2) ZPO -> [[Übertragung von Papierdokumenten in elektronische Form]] \\
Regelt die Übertragung von Papierdokumenten in elektronische Form und die Anforderungen an die Übereinstimmung und den Übertragungsnachweis.

§ 298a (3) ZPO -> [[Weiterführung von Papierakten in elektronischer Form]] \\
Ermächtigt die Regierungen, die Weiterführung von vor dem 1. Januar 2026 angelegten Papierakten in elektronischer Form zu regeln.

§ 298a (4) ZPO -> [[Standards für die Übermittlung elektronischer Akten]] \\
Ermächtigt die Bundesregierung zur Bestimmung der Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten.

===== siehe auch =====

ZPO, Buch 1, Abschnitt 3, Titel 2 -> [[Zivilprozessordnung#Titel 2: Aktenführung und elektronische Kommunikation|Aktenführung und elektronische Kommunikation]] \\
Regelt die Führung von Prozessakten und die elektronische Kommunikation im Zivilverfahren, einschließlich der Bedingungen für die elektronische Aktenführung und die Übermittlung von Dokumenten.