====== Einwendungen gegen den Anspruch ======

§ 797 (4) der [[Zivilprozessordnung]] (ZPO) bestimmt, dass § 767 Absatz 2 nicht auf Einwendungen gegen den Anspruch selbst anwendbar ist.

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**§ 797 (4) ZPO**

Auf die Geltendmachung von Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, ist § 767 Absatz 2 nicht anzuwenden.
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===== siehe auch =====

§ 797 ZPO -> [[Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden]] \\
Regelt das Verfahren zur Erteilung und Anfechtung von vollstreckbaren Ausfertigungen von Urkunden.