====== Einsatz von Einkommen und Vermögen ======

§ 115 der [[Zivilprozessordnung]] (ZPO) regelt den Einsatz von Einkommen und Vermögen bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

§ 115 (1) ZPO -> [[Einkommenseinsatz bei Prozesskostenhilfe]] \\
Legt fest, dass die Partei ihr Einkommen einsetzen muss und beschreibt die Abzüge, die vom Einkommen vorgenommen werden können.

§ 115 (2) ZPO -> [[Festsetzung von Monatsraten]] \\
Beschreibt die Festsetzung von Monatsraten aus dem verbleibenden Einkommen und die Bedingungen, unter denen keine Raten festgesetzt werden.

§ 115 (3) ZPO -> [[Vermögenseinsatz bei Prozesskostenhilfe]] \\
Regelt den Einsatz des Vermögens der Partei, soweit dies zumutbar ist.

§ 115 (4) ZPO -> [[Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei geringen Kosten]] \\
Bestimmt, dass Prozesskostenhilfe nicht bewilligt wird, wenn die Kosten der Prozessführung die festgesetzten Monatsraten und Vermögensbeträge nicht übersteigen.

===== siehe auch =====

ZPO, Buch 1, Abschnitt 2, Titel 7 -> [[Zivilprozessordnung#Titel 7: Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss|Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss]] \\
Regelt die Voraussetzungen, unter denen eine Partei Prozesskostenhilfe erhält, und die Bedingungen für die Rückzahlung der Kosten, einschließlich der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen.