====== Einlassungsverweigerung bei neuer Klage ======

§ 269 (6) der [[Zivilprozessordnung]] (ZPO) erlaubt dem Beklagten die Einlassungsverweigerung bei neuer Klage, bis die Kosten erstattet sind.

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**§ 269 (6) ZPO**

Wird die Klage von neuem angestellt, so kann der Beklagte die Einlassung verweigern, bis die Kosten erstattet sind.
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===== siehe auch =====

§ 269 ZPO -> [[Klagerücknahme]] \\
Regelt die Bedingungen und Folgen der Rücknahme einer Klage im Zivilprozess.