====== Bindung des Insolvenzverwalters an eine Schiedsvereinbarung ======

Die Bestimmung des § 116 InsO steht der Bindung des Insolvenzverwalters an
eine vom Schuldner in einem Geschäftsbesorgungsvertrag vereinbarte
Schiedsklausel nicht entgegen.((BGH, Beschluss vom 29. Juni 2017 - I ZB 60/16))

Der Insolvenzverwalter ist an eine vom Schuldner abgeschlossene
Schiedsvereinbarung nicht gebunden, soweit im Streit ein selbständiges, der
Verfügungsgewalt des Schuldners entzogenes Recht des Insolvenzverwalters
ist (BGH, Beschluss vom 30. Juni 2011 - III ZB 59/10, SchiedsVZ 2011, 281
Rn. 14). Zu diesen Rechten des Verwalters gehört etwa die Insolvenzanfechtung.
Der Rückgewähranspruch aus Insolvenzanfechtung (§ 143 Abs. 1 InsO)
folgt nicht aus dem anfechtbar geschlossenen Vertrag, sondern aus einem
selbständigen, der Verfügungsgewalt des Schuldners entzogenen Recht des
Insolvenzverwalters. Der Schuldner ist an dem materiellen Streitverhältnis der
Insolvenzanfechtungsansprüche nicht beteiligt; er kann nicht über sie disponieren
(BGH, WM 2013, 1514 Rn. 9 mwN). Ebenso verhält es sich mit dem Wahlrecht
des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO. Dabei handelt es sich um keine
Befugnis, die ursprünglich dem Insolvenzschuldner zustand, und die deshalb
Gegenstand von vertraglichen Vereinbarungen einschließlich einer entsprechenden
Schiedsabrede hätte sein können, sondern um ein gesetzlich dem Insolvenzverwalter
zustehendes Recht (BGH, SchiedsVZ 2011, 281 Rn. 14 aE).
Allgemein entfällt die Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Insolvenzschuldner
vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschlossene Schiedsabrede,
wenn es um Rechte des Insolvenzverwalters geht, die sich nicht unmittelbar
aus dem vom Insolvenzschuldner abgeschlossenen Vertrag ergeben, sondern
auf der Insolvenzordnung beruhen und daher insolvenzspezifisch sind. Der
Schuldner ist nicht befugt, über sie zu verfügen oder Einfluss darauf zu nehmen,
wann, in welcher Weise und bei welcher Stelle sie geltend gemacht werden
(BGH, SchiedsVZ 2011, 281 Rn. 14).((BGH, Beschluss vom 29. Juni 2017 - I ZB 60/16))

Demgegenüber bleibt es bei einem Streit, ob einem Gläubiger ein Ausoder
Absonderungsrecht in der Insolvenz des Schuldners zusteht, bei der Bindung
des Insolvenzverwalters an eine Schiedsvereinbarung (BGH, ZInsO 2004,
88), obwohl diese Gläubigerrechte ihre Grundlage ebenfalls in den Vorschriften
der Insolvenzordnung finden. Ebenso bleibt der Insolvenzverwalter an eine
Schiedsvereinbarung gebunden, wenn er gemäß § 166 Abs. 2 InsO eine Forderung
einzieht, die der Schuldner zur Sicherung eines Anspruchs abgetreten hat
(BGH, WM 2013, 1514 Rn. 9). Dieses Einziehungsrecht ist dem Verwalter zwar
von der Insolvenzordnung besonders verliehen. Der Schuldner selbst hätte es
nicht. Auf die einzuziehende Forderung als solche, die der Schiedsabrede unterliegt,
wirkt sich das besondere Einziehungsrecht des Verwalters gemäß
§ 166 Abs. 2 InsO jedoch nicht aus. Eingezogen wird die vom Schuldner vor der
Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete und von ihm sicherungshalber
abgetretene Forderung. Ebenso wie der Sicherungsnehmer dann bei einer Zahlungsklage
an die Schiedsvereinbarung gebunden gewesen wäre, gilt dies für
den Verwalter, der gemäß § 166 Abs. 2 InsO anstelle des Sicherungsnehmers
die Forderung einzieht. Wie der Sicherungsnehmer hat er die vom Schuldner
vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam geschaffene Rechtslage
insoweit hinzunehmen (BGH, WM 2013, 1514 Rn. 10).((BGH, Beschluss vom 29. Juni 2017 - I ZB 60/16 ))

===== siehe auch =====

-> [[Schiedsvereinbarung]]