====== Bindung an die Parteianträge ======
** § 308 (1) ZPO**
Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist [-> [[Antragsgrundatz]]]. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen.
-> [[Ausklammerung eines im Klageantrag an sich zugleich enthaltenen Minus]] \\
-> [[Streitgegenstand]] \\
-> [[Antragsgrundsatz]], [[Dispositionsmaxime]] \\
Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was sie nicht beantragt hat. Das zusprechende Urteil muss sich innerhalb des mit der Klage anhängig gemachten [[Streitgegenstand|Streitgegenstands]] halten.((BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16 - Tiegelgröße; m.V.a. BGH, Urteil vom 3. April 2003 - I ZR 1/01, BGHZ 154, 342, 347 f. - Reinigungsarbeiten; Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14, BGHZ 207, 71 Rn. 63 - Goldbären; Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 254/14, GRUR 2016, 1301 Rn. 26 = WRP 2016, 1510 - Kinderstube; Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 184/16, WRP 2018, 190 Rn. 15 - Betriebspsychologe))
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand durch den [[Klageantrag]], in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den [[Lebenssachverhalt]] ([[Klagegrund]]) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet((vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 19 - Biomineralwasser; Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 18/14, GRUR 2016, 292 Rn. 11 = WRP 2016, 321 - Treuhandgesellschaft; BGH, GRUR 2016, 1301 Rn. 26 - Kinderstube)). Deshalb entscheidet ein Gericht unter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO über etwas anderes, als beantragt ist, wenn es seinem Urteilsspruch über einen Unterlassungsantrag einen anderen Klagegrund zugrunde legt als denjenigen, mit dem der Kläger sei nen Antrag begründet hat.((BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 184/16 - Betriebspsychologe; m.V.a. BGH, Urteil vom 2. April 1992 - I ZR 146/90, GRUR 1992, 552, 554 - Stundung ohne Aufpreis; BGHZ 154, 342, 347 f. -
Reinigungsarbeiten))
Im Zivilprozessrecht ist es einhellige Meinung, dass der in § 308 Abs. 1 S. 1 ZPO enthaltene Grundsatz „[[ne in ultra petita]]" das Gericht zwar hindert, ein Maius oder ein Aliud im Vergleich zum Antrag zuzusprechen, nicht aber ein Minus zuzuerkennen.((OLG Düsseldorf, Urteil v. 28. August 2014 - 1-15 U 27/14; m.V.a. Musielak, in: MünchKomm/ZPO, ZPO, 4. A., 2013, § 308 Rn 8 m.w.N.))
Dementsprechend ist ein Klageantrag im Regelfall nicht nur auf die Verurteilung des Beklagten im Sinne eines „alles oder nichts" gerichtet, sondern auch auf eine Verurteilung auf ein Weniger, wenn ein Mehr nicht erreichbar ist. Dies ist im Allgemeinen so eindeutig, dass Zweifel nicht aufkommen können und der Richter - anders als in 1. Instanz des Parallelverfahrens geschehen - auch nicht verpflichtet ist, entsprechende Fragen an einen Kläger zu stellen.((OLG Düsseldorf, Urteil v. 28. August 2014 - 1-15 U 27/14; m.V.a. ; m.V.a. Musielak, in:
MünchKomm/ZPO, ZPO, 4. A., 2013, § 308 Rn 8 m.w.N.))
Hat das Berufungsgericht über einen Anspruch aus einer Marke entschieden, auf die der Kläger sich im Rechtsstreit zur Begründung seines Anspruchs nicht gestützt hat, sondern die er nur neben anderen Marken zur Darstellung seines Markenbestands angeführt hat, stellt dies einen Verstoß gegen § 308 ZPO dar, der im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten ist.((BGH, Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14 - Goldbären))
Ein Gericht entscheidet unter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO über etwas anderes, als beantragt ist, wenn es seinem Urteilsausspruch über einen Unterlassungsantrag einen anderen Klagegrund zugrunde legt als denjenigen, mit dem der Kläger seinen Antrag begründet hat. Das ist der Fall, wenn der Kläger seinen Klageantrag darauf stützt, dass die Beklagte in ihrer Werbung gegenüber potentiellen Teilnehmern ihrer Weiterbildungskurse den Eindruck erweckt, die Absolventen der Kurse dürften die angegebene Berufsbezeichnung auch ohne Psychologiestudium führen, und das Gericht die Verurteilung daraus ableitet, dass Kursteilnehmer die Berufsbezeichnung in einer Art verwenden, die geeignet ist, ihre Patienten irrezuführen.((BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 184/16 - Betriebspsychologe))
** § 308 (2) ZPO**
Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht auch ohne Antrag zu erkennen.
===== siehe auch =====
* [[Verfahrensgrundsätze]]
====== Bindung an die Parteianträge ======
§ 308 der [[Zivilprozessordnung]] (ZPO) regelt die Bindung des Gerichts an die Anträge der Parteien im Zivilprozess.
§ 308 (1) ZPO -> [[Bindung des Gerichts an Parteianträge]] \\
Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist, insbesondere bei Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen.
§ 308 (2) ZPO -> [[Entscheidung über Prozesskosten ohne Antrag]] \\
Das Gericht hat über die Verpflichtung zur Tragung der Prozesskosten auch ohne Antrag zu entscheiden.
===== siehe auch =====
ZPO, Buch 1, Abschnitt 3, Titel 2 -> [[Zivilprozessordnung#Titel 2: Urteil|Urteil]] \\
Regelt die verschiedenen Formen von Urteilen im Zivilprozess, einschließlich Endurteil, Teilurteil, Vorbehaltsurteil und Zwischenurteil, sowie die Bindung des Gerichts an die Parteianträge und die Entscheidung über Prozesskosten.