====== Beweisantrag "ins Blaue hinein" ======

Wird zu einem Beweisermittlungsantrag nach gerichtlichem Hinweis erklärt, das jeweils einleitend verwendete Wort "ob" sei als "dafür, dass" bzw. "dafür, dass nicht" aufzufassen, liegt die 
Annahme nahe, dass ein Beweisantrag "ins Blaue hinein" vorliegt, dem nicht nachgegangen werden muss.((BPatG, Urt. v. 19. Januar 2011 - 5 Ni 103/09 (EU) - Tintenpatrone))

===== siehe auch =====