====== Beteiligtenwechsel im Patentverfahren  ======


§ 265 (2) ZPO ist im Einspruchsbeschwerdeverfahren anwendbar.

Im Nichtigkeitsverfahren und im Einspruchsbeschwerdeverfahren gelten für Kläger- und Beklagtenwechsel über § 99 PatG die Regelungen der ZPO zum Parteiwechsel. Auch die Umschreibung des Streitpatents auf den Rechtsnachfolger hat keine Auswirkung auf die Beteiligtenstellungen. 

-> [[Patentrecht:Beteiligtenwechsel im Einspruchsverfahren]] \\
-> [[Patentrecht:Beteiligtenwechsel im Nichtigkeitsverfahren]]


===== siehe auch =====

-> [[Parteiwechsel]]