====== Bestimmtheit des Klageantrags ======

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein [[Klageantrag]] - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der [[Streitgegenstand]] und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des [[Gericht|Gerichts]] nicht klar umrissen sind, der [[Beklagter|Beklagte]] sich des
halb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem [[Vollstreckungsorgan]] die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten oder geboten ist.((BGH, Urteil vom 11. September 2024 - I ZR 168/23 - Payout Fee; m.V.a. BGH, GRUR 2024, 1129 [juris Rn. 16] - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III; zum Leistungsantrag vgl. auch BGH, Urteil vom 13. Oktober 2022 - I ZR 111/21, GRUR 2022, 1812 [juris Rn. 13] = WRP 2023, 75 - DNS Sperre))

Allerdings lässt es sich nicht stets vermeiden, dass das [[Vollstreckungsorgan]] bei der Beurteilung der Frage, ob ein Verstoß gegen ein ausgesprochenes Gebot oder Verbot vorliegt, in gewissem Umfang auch Wertungen vornimmt. 
Welche Anforderungen an die Konkretisierung des Streitgegenstands in einem Klageantrag zu stellen sind, hängt von den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags sind danach in Abwägung des zu schützenden Interesses des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie seines Interesses an [[Grundrecht:Rechtsklarheit]] und [[Grundrecht:Rechtssicherheit]] hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen.((BGH, Urteil vom 11. September 2024 - I ZR 168/23 - Payout Fee; m.V.a. BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 38/00, GRUR 2002, 1088 [juris Rn. 29] = WRP 2002, 1269 - Zugabenbündel; zur Bestimmtheit eines Herausgabeantrags vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2002 - I ZR 168/00, BGHZ 153, 69 [juris Rn. 46] - P-Vermerk; Urteil vom 4. Mai 2016 - I ZR 58/14, BGHZ 210, 144 [juris Rn. 24] - Segmentstruktur; Urteil vom 28. Juli 2022 - I ZR 205/20, GRUR 2022, 1447 [juris Rn. 12] = WRP 2022, 1259 - Servicepauschale II))

Eine hinreichende Bestimmtheit ist für gewöhnlich gegeben, wenn eine Bezugnahme auf die konkrete Verletzungshandlung oder die konkret angegriffene Verletzungsform antragsgegenständlich ist((vgl. nur BGH,
Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 23/01, BGHZ 156, 126, 131 [juris Rn. 19] - Farbmarkenverletzung I; Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 56/07, GRUR 2009, 1075 Rn. 10 = WRP 2009, 1377 - Betriebsbeobachtung; Urteil vom 6. Oktober
2011 - I ZR 54/10, GRUR 2012, 405 Rn. 11 = WRP 2012, 461 - Kreditkontrolle; Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 21/12, GRUR 2013, 1052 Rn. 12 = WRP 2013, 1339 - Einkaufswagen III)) und der Klageantrag zumindest unter Heranziehung
des Klagevortrags unzweideutig erkennen lässt, in welchen Merkmalen des angegriffenen Erzeugnisses die Grundlage und der Anknüpfungspunkt des Wettbewerbsverstoßes und damit des Unterlassungsgebots liegen soll((BGH, Urteil
vom 12. Juli 2001 - I ZR 40/99, GRUR 2002, 86, 88 [juris Rn. 54] = WRP 2001, 1294 - Laubhefter; BGH, GRUR 2013, 1052 Rn. 12 - Einkaufswagen III)).((BGH, Urteil vom 22. März 2018 - I ZR 118/16 - Hohlfasermembranspinnanlage II))

Demgegenüber sind Unterlassungsanträge, die lediglich den Wortlaut eines Gesetzes wiederholen, grundsätzlich als zu unbestimmt und damit unzulässig anzusehen. Abweichendes kann gelten, wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst entsprechend eindeutig und konkret gefasst
oder der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist sowie auch dann, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert.((BGH, Urteil vom 8. November 2018 - I ZR 108/17 - Deutschland-Kombi; m.V.a. BGH, Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 191/03, GRUR 2007, 607 Rn. 16 = WRP 2007, 775 - Telefonwerbung für "Individualverträge"; Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 164/09, GRUR 2011, 936 Rn. 16 = WRP 2011, 1153 - Double-opt-in-Verfahren))


Die Bestimmtheit des Unterlassungsantrags setzt in solchen Fällen allerdings grundsätzlich voraus, dass sich das mit dem selbst nicht hinreichend klaren Antrag Begehrte im Tatsächlichen durch Auslegung und Heranziehung des Sachvortrags des Klägers eindeutig ergibt und die betreffende tatsächliche Gestaltung zwischen den Parteien nicht in Frage gestellt ist, sondern sich der Streit der Parteien ausschließlich auf die rechtliche Qualifizierung der angegriffenen Verhaltensweise beschränkt.((BGH, Urteil vom 8. November 2018 - I ZR 108/17 - Deutschland-Kombi; m.V.a. BGH, Urteil vom 30. April 2015 - I ZR 196/13, GRUR 2015, 1235 Rn. 10 = WRP 2015, 1461 - Rückkehrpflicht V))

Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann im Übrigen hinzunehmen sein, wenn eine weitergehende Konkretisierung nicht möglich und die gewählte Antragsformulierung zur Gewährung effektiven
Rechtsschutzes erforderlich ist.((BGH, Urteil vom 8. November 2018 - I ZR 108/17 - Deutschland-Kombi; m.V.a. BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - I ZR 207/14, GRUR 2017, 422 Rn. 18 = WRP 2017, 426 - ARD-Buffet, mwN))

Die Verwendung eines auslegungsbedürftigen Begriffs im Klageantrag zur Bezeichnung der zu untersagenden Handlung ist im Regelfall jedenfalls dann unzulässig, wenn die Parteien über die Bedeutung dieses Begriffs streiten.((BGH, Urteil vom 30. April 2015 - Tagesschau-App; m.V.a. BGH, Urteil vom 28. November 2013 - I ZR 7/13, GRUR 2014, 398 Rn. 15 = WRP 2014, 431 - Online-Versicherungsvermittlung))

Ein Klageantrag ist hinreichend bestimmt, wenn der Antrag den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Zwangsvollstreckungsverfahren erwarten lässt.((st. Rspr.; BGH, Urt. v. 14. Dezember 2006 - I ZR 34/04; m.V.a. BGHZ 156, 1, 8 - Paperboy))

Bei den Anforderungen an die Konkretisierung des Klageantrags sind die Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und die Umstände des Einzelfalls ebenfalls zu berücksichtigen. In die Beurteilung einzubeziehen sind nicht nur die Interessen des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sondern auch die Belange des Klägers, dem ein wirksamer Rechtsschutz nicht verwehrt werden darf.((BGH, Urt. v. 14. Dezember 2006 - I ZR 34/04 ; m.V.a. BGHZ 153, 69, 75 - P-Vermerk; 158, 174, 186 - Direktansprache am Arbeitsplatz I))

Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags sind danach anhand des zu schützenden Interesses
des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Wirkungen der Entscheidung mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem effektiven Rechtsschutz abzuwägen.((BGH, Urteil vom 4. Mai 2016 - I ZR 58/14 - Segmentstruktur; m.V.a. BGH, Urteil vom 28. November 2002 - I ZR 168/00, BGHZ 153, 69, 75 f. - P-Vermerk))

Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann deshalb hinzunehmen sein, wenn dies zur Gewährleistung des Rechtsschutzes gegen eine unzulässige geschäftliche Handlung erforderlich erscheint.((BGH, Urteil vom 4. Mai 2016 - I ZR 58/14 - Segmentstruktur; m.V.a. BGH, Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 191/03, GRUR 2007, 607 Rn. 16 = WRP 2007, 775 - Telefonwerbung für "Individualverträge"; Urteil vom 15. Mai 2014 - I ZR 137/12, GRUR 2014, 791 Rn. 28 = WRP 2014, 844  - TeilBerufsausübungsgemeinschaft))

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Klageantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, sich der Beklagte nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist.((BGH, Urt. v. 21. März 2007 - I ZR 184/03 - Eigenpreisvergleich; m.V.a. BGHZ 144, 255, 263 - Abgasemissionen; 158, 174, 186 - Direktansprache am Arbeitsplatz I))

Von einem ausreichend bestimmten Klageantrag ist auszugehen, wenn der Antrag den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Zwangsvollstreckungsverfahren erwarten lässt.((st. Rspr.; BGH, Urt. v. 14. Dezember 2006 - I ZR 34/04 - Archivfotos)) 

Bei den Anforderungen an die Konkretisierung des Klageantrags sind die Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und die Umstände des Einzelfalls ebenfalls zu berücksichtigen. In die Beurteilung einzubeziehen sind nicht nur die Interessen des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sondern auch die Belange des Klägers, dem ein wirksamer Rechtsschutz nicht verwehrt werden darf.((BGH, Urt. v. 14. Dezember 2006 - I ZR 34/04 - Archivfotos; m.V.a. BGHZ 153, 69, 75 - P-Vermerk; 158, 174, 186 - Direktansprache am Arbeitsplatz I))

Ein Klageantrag ist nicht deshalb unbestimmt, weil er keine verbale Beschreibung der Umstände enthält, aus denen der Kläger eine Rechtsverletzung herleitet((vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 - I ZR 71/05, GRUR
2008, 727 Rn. 9 = WRP 2008, 1085 - Schweißmodulgenerator; BGH, GRUR 2013, 1052 Rn. 12 - Einkaufswagen III)). Eine solche Beschreibung ist nicht erforderlich, wenn sich - wie im Streitfall - das vom Kläger begehrte Verbot gegen
eine konkrete Verletzungsform richtet.((BGH, Urteil vom 22. März 2018 - I ZR 118/16 - Hohlfasermembranspinnanlage II; m.V.a. BGH, Urteil vom 1. Juli 1960 - I ZR 72/59, GRUR 1961, 40, 42 = WRP 1960, 241 - Wurftaubenpresse; BGH, GRUR 2008, 727 Rn. 9 f. - Schweißmodulgenerator; BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 136/11, GRUR 2013, 951 Rn. 11 = WRP 2013, 1188 - Regalsystem)) 

Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Bestimmtheitsgrundsatz nicht dazu führen darf, dass der Kläger unter Hintanstellung seiner berechtigten Geheimhaltungsinteressen gezwungen ist, im Klageantrag Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse zu offenbaren.((BGH, Urteil vom 22. März 2018 - I ZR 118/16 - Hohlfasermembranspinnanlage II;  zum Spannungsverhältnis von Bestimmtheitsgrundsatz und Geheimnisschutz Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 17 Rn. 64; Harte-Bavendamm in Harte/Henning, UWG, 4. Aufl., § 17 Rn. 60; Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 17 UWG Rn. 53))

==== Im Kern gleichartige Verletzungshandlungen ====

Nach der Rechtsprechung des Senats können Ansprüche auf Unterlassung über die konkrete Verletzungshandlung hinaus gegeben sein, soweit in der erweiterten Form das Charakteristische der Verletzungshandlung noch zum Ausdruck kommt. Dies hat seinen Grund darin, dass eine Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für die identische Verletzungsform, sondern für alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen begründet.((BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 46/09 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung; m.V.a. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 46/07, BGHZ 183, 309 Rn. 30 - Fischdosendeckel; Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 177/07, GRUR 2010, 855 Rn. 17 = WRP 2010, 1035 - Folienrollos))

==== Auslegungsbedürftige Begriffe im Klageantrag ====

Die Verwendung mehrdeutiger Begriffe im Klageantrag kann aber zulässig sein, wenn deren Bedeutung im Einzelfall nicht zweifelhaft ist.((BGH, Urt. v. 21. März 2007 - I ZR 184/03 - Eigenpreisvergleich; m.V.a. BGH, Urt. v. 12.7.2001 - I ZR 89/99, GRUR 2002, 72, 73 = WRP 2001, 1441 - Preisgegenüberstellung im Schaufenster))

Der Bestimmtheit des Hauptantrags steht nicht entgegen, dass er mit den Wendungen "im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Verbraucher zu Werbezwecken anzurufen oder anrufen zu lassen" auslegungsbedürftige Begriffe aufgreift.((BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 46/09 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung))

Die Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe im Klageantrag zur Bezeichnung der zu untersagenden Handlung ist jedoch hinnehmbar und im Interesse einer sachgerechten Verurteilung zweckmäßig oder sogar geboten,
wenn über den Sinngehalt der verwendeten Begriffe kein Zweifel besteht, so dass die Reichweite von Antrag und Urteil feststeht. Davon ist im Regelfall auszugehen, wenn über die Bedeutung des an sich auslegungsbedürftigen Begriffs zwischen den Parteien kein Streit besteht und objektive Maßstäbe zur Abgrenzung
vorliegen oder wenn zum Verständnis des Begriffs auf die konkrete Verletzungshandlung und die gegebene Klagebegründung zurückgegriffen werden kann.((BGH, Urteil vom 9. November 2017 - I ZR 134/16 - Resistograph; m.V.a. BGH, Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, GRUR 2011, 539 Rn. 13 = WRP 2011, 1772 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 54/10, GRUR 2012, 405 Rn. 11 = WRP 2012, 461 - Kreditkontrolle, jeweils mwN))

Anders liegt es, wenn die Bedeutung von Begriffen und Bezeichnungen zwischen den Parteien streitig ist.((BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 46/09 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung; m.V.a. BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 38/00, GRUR 2002, 1088, 1089 = WRP 2002, 1269 - Zugaben-bündel; Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 23/01, BGHZ 156, 126, 131 - Farb-markenverletzung I))

Dementsprechend sind Begriffe wie "im geschäftlichen Verkehr", "zu werben", "Werbung zu betreiben" oder "gegenüber Gewerbetreibenden" unbeanstandet geblieben, wenn sie im Streitfall nicht umstritten waren.((BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 46/09 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung; m.V.a. BGH, Urteil vom 24. November 1999 - I ZR 189/97, GRUR 2000, 438, 441 = WRP 2000, 389 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge; Urteil vom 11. März 2010 - I ZR 27/08, GRUR 2010, 939 Rn. 8 und 35 = WRP 2010, 1249 - Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel))

Eine unbestimmte Antragsformulierung ist unschädlich, wenn sich das Begehrte im Tatsächlichen durch Auslegung unter Heranziehung des Sachvortrags des Klägers eindeutig ergibt und die betreffende tatsächliche Gestaltung zwischen den Parteien nicht in Frage gestellt ist, sondern sich der Streit der Parteien ausschließlich auf die rechtliche Qualifizierung der angegriffenen Verhaltensweise beschränkt.((BGH, Urteil vom 9. November 2017 - I ZR 134/16 - Resistograph; m.V.a. BGH, Urteil vom 29. Juni 1995 - I ZR 137/93, GRUR 1995, 832, 834 - Verbraucherservice; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 21 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet; Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 194/15, GRUR 2017, 537 Rn. 12 = WRP 2017, 542 - Konsumgetreide))

==== "Insbesondere" im Klageantrag ====

Ein Insbesondere-Antrag deutet stets darauf hin, dass der Kläger eine Verurteilung auch für den Fall anstrebt, dass er sich mit seiner weitergehenden Rechtsansicht nicht wird durchsetzen können. Ein solcher Antrag dient zum einen der Erläuterung des in erster Linie beantragten abstrakten Verbots. Zum anderen kann der Kläger auf diese Weise deutlich machen, dass er – falls er mit seiner weitergehenden Rechtsansicht nicht durchdringt – jedenfalls die Unterlassung des konkret beanstandeten Verhaltens begehrt.((BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 – I ZR 143/04 – Versandkosten; m.V.a. BGH, Urt. v. 8.10.1998 – I ZR 94/97, WRP 1999, 509, 511 – Kaufpreis je nur 1 DM; Urt. v. 8.10.1998 – I ZR 107/97, WRP 1999, 512, 515 – Aktivierungskos-ten I; Urt. v. 16.11.2000 – I ZR 186/98, GRUR 2001, 446, 447 = WRP 2001, 392 – 1-Pfennig-Farbbild; BGHZ 152, 268, 275 – Dresdner Christstollen))




==== Klageantrag im ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes ====

In den Fällen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes müssen Klageantrag und Verbotsausspruch zumindest unter Heranziehung des Klagevortrags unzweideutig erkennen lassen, in welchen Merkmalen des angegriffenen Erzeugnisses die Grundlage und der Anknüpfungspunkt des Wettbewerbsverstoßes und damit des Unterlassungsgebots liegen sollen.((BGH, Urt. v. 11. Januar 2007 - I ZR 200/04; m.V.a. BGH, Urt. v. 12.7.2001 - I ZR 40/99, GRUR 2002, 86, 88 = WRP 2001, 1294 - Laubhefter))

Der Umfang des Verbotsausspruchs kann sich mit ausreichender Bestimmtheit z.B. aus der bildlichen Wiedergabe der konkreten Verletzungsform.((vgl. BGH, Urt. v. 11. Januar 2007 - I ZR 200/04; m.V.a.; m.V.a. BGH, Urt. v. 24.3.2005 - I ZR 131/02, GRUR 2005, 600 = WRP 2005, 878 - Handtuchklemmen; Urt. v. 15.9.2005 - I ZR 151/02, GRUR 2006, 79 = WRP 2006, 75 - Jeans I))

==== Vertrauenschutz und Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren ====

Der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren kann es gebieten, von einer Abweisung der Klage als unzulässig abzusehen und dem Kläger im wiedereröffneten Berufungsverfahren Gelegenheit zu geben, den aufgetretenen Bedenken durch eine angepasste Antragsfassung zu begegnen.((BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 – I ZR 143/04 – Versandkosten;; m.V.a. BGH, Urt. v. 5.6.1997 – I ZR 69/95, GRUR 1998, 489, 492 = WRP 1998, 42 – Unbestimmter Unterlassungsantrag III, m.w.N.; Urt. v. 24.11.1999 – I ZR 189/97, GRUR 2000, 438, 441 = WRP 2000, 389 – Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge))


==== Unterlassungsanträge, die lediglich den Wortlaut eines Gesetzes wiederholen ====

Aus diesem Grund sind insbesondere Unterlassungsanträge, die lediglich den Wortlaut eines Gesetzes wiederholen, grundsätzlich als zu unbestimmt und damit unzulässig anzusehen. Etwas anderes kann dann gelten, wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst entsprechend eindeutig und konkret gefasst oder der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist, sowie auch dann, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzes-wortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert.((BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 46/09 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung))

Die Bejahung der Bestimmtheit setzt in solchen Fällen allerdings grundsätzlich voraus, dass zwischen den Parteien kein Streit besteht, dass das beanstandete Verhalten das fragliche Tatbestandsmerkmal erfüllt.((BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 46/09 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung))

Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann jedoch dann hinzunehmen sein, wenn dies zur Gewährleistung des Rechtsschutzes im Hinblick auf eine bestimmte Werbemethode erforderlich erscheint ((BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 46/09 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung; m.V.a.a BGH, Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 191/03, GRUR 2007, 607 Rn. 16 = WRP 2007, 775 - Telefonwerbung für "Individualverträge"; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 21 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungs-werbung im Internet))



==== geschäftliche Bezeichnungen ====

Für geschäftliche Bezeichnungen gibt es eine Sonderrechtsprechung des BGH. In dem Fall, welcher der Entscheidung „Sitex“ des BGH zu Grunde lag (BGH GRUR 81, 60 – Sitex) benutzte der Gegner das Zeichen „Sitex“ in marken- und firmenmäßiger Form.

Im Einzelnen ging es um die Firmen „Sitex-Autozubehör Fabrikation Kurt Würstel GmbH & Co. KG“ und „Sitex-Autozubehör Fabrikation Hof/S GmbH“. Während bei Marken die konkrete Verletzungsform angegriffen werden muss, ist gemäß der Entscheidung „Sitex“ beim Antrag auf Löschung der Firma gemäß § 37 Abs. 2 HGB (d. h. Unterlassung des Gebrauchs der Firma) der Antrag so zu formulieren, dass die Beklagte verurteilt werden soll, in die Löschung der Bezeichnung „Sitex“ einzuwilligen. Nach Ansicht des BGH können die beschreibenden Teile (hier: „Autozubehör Fabrikation Kurt Würstel GmbH & Co. KG“ bzw. „Sitex-Autozubehör Fabrikation Hof/S GmbH“) bestehen bleiben. Der Antrag auf Firmenlöschung ist also nur auf die Löschung des verwechslungsfähigen Teils und nicht auf die gesamte Verletzungsform zu richten.

Der Hintergrund für diese Sonderrechtsprechung liegt darin, dass der Firmeninhaber die Möglichkeit zur Umbenennung und zur Beibehaltung beschreibender Zusätze haben soll

==== Keine Unzulässigkeit ====

Auch wenn die Klageanträge und der ihnen stattgebende Urteilsausspruch nicht hinreichend bestimmt sind, ist die Klage in der Revisionsinstanz nicht als unzulässig abzuweisen. Die Folgerungen, die aus der Unzulässigkeit der hier in Rede stehenden Klageanträge zu ziehen sind, können nicht losgelöst von der Rechtsfehlerhaftigkeit der Würdigung des Berufungsgerichts hinsichtlich der an die Bestimmtheit der Klageanträge zu stellenden Anforderungen beurteilt werden.((BGH, Urt. v. 22. November 2007 - I ZR 12/05 - Planfreigabesystem; m.V.a. BGH, Urt. v. 11.10.1990 - I ZR 35/89, GRUR 1991, 254, 257 = WRP 1991, 216 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I; BGH GRUR 1998, 489, 492 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III))

Die Bestimmtheit des Klageantrags ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen.((st. Rspr.; 
vgl. nur BGH, Urteil vom 11. September 2024 - I ZR 168/23 - Payout Fee; m.V.a. BGH, Urteil vom 29. Mai 2024 - I ZR 145/23, GRUR 2024, 1129 = WRP 2024, 939 [juris Rn. 16] - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III, mwN))
==== alternative Klagehäufung ====
 
Die [[alternative Klagehäufung]], bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl  überlässt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt, verstößt  gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen.((BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09 - TÜV))

Für die Bestimmtheit der Urteilsformel (§ 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) gelten die Grundsätze für die Bestimmtheit des Klageantrags gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO [-> [[Bestimmtheit des Klageantrags]]] entsprechend.((BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 7/16 - Cookie-Einwilligung II; m.V.a. BGH, Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 191/03, GRUR 2007, 607 Rn. 15 = WRP 2007, 775 - Telefonwerbung für "Individualverträge"; Urteil vom 15. März 2012 - I ZR 128/10, GRUR-RR 2012, 475 Rn. 16))



===== siehe auch =====


§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO -> [[Klageantrag]] \\

§ 308 ZPO -> [[Bindung an die Parteianträge]] \\

-> [[Folgen bei Mängeln des Klageantrags]] \\