====== Belehrung des Antragsgegners ======

§ 699 (5) der [[Zivilprozessordnung]] (ZPO) fordert, dass die Belehrung gemäß § 232 dem Antragsgegner zusammen mit der Zustellung des Vollstreckungsbescheids schriftlich mitgeteilt wird.

<note>
**§ 699 (5) ZPO**

Die Belehrung gemäß § 232 ist dem Antragsgegner zusammen mit der Zustellung des Vollstreckungsbescheids schriftlich mitzuteilen.
</note>

===== siehe auch =====

§ 699 ZPO -> [[Vollstreckungsbescheid]] \\
Regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Erlangung eines Vollstreckungsbescheids auf Grundlage eines Mahnbescheids.