====== Beispielanträge ======


==== Beschwerdeverfahren ====

  * "Aufhebung des angefochtenen Beschlusses"

=== Anmelderbeschwerde ===

  * "Erteilung des Patents basierend auf folgenden Unterlagen: ..."

=== Einspruchsbeschwerde ===

  * "Aufrechterhaltung des Patents im vollen Umfang"
  * "Widerruf des Patents im vollen Umfang"
  * "Verwerfung des Einspruchs als unzulässig"

==== Nichtigkeitsverfahren ====

Kläger:

"Es wird beantragt, das Patent im Umfang seiner Patentansprüche ... für nichtig zu erklären"

Beklagter: 

"Es wird beantragt, die Klage abzuweisen."

==== Unterlassungsanspruch ====

"Es wird beantragt, die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, ..."

==== Auskunftsanspruch ====

"Es wird beantragt die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Auskunft zu erteilen über den Umfang der Handlungen gemäß Ziffer I und zwar unter Angabe der Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer sowie der Liefermengen, Lieferzeiten und -preise, der Gestehungskosten unter Angabe der einzelnen Kostenfaktoren sowie des erzielten Gewinns und unter Angabe der einzelnen Angebote und der Werbung, der Nennung der Angebotsmengen, -zeiten, -preise und Namen und Anschriften der Angebotsempfänger, der einzelnen Werbeträger, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet."

==== Schadensersatzfeststellung ====

"Es wird beantragt festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser aus Handlungen gemäß Ziffer I entstanden ist und noch entstehen wird."

==== Löschung im Handelsregister ====

"Es wird beantragt, die Beklagte zu verurteilen, in die Löschung des Firmenbestandteils ... in ihrer beim Amtsgericht ... unter der Nr. ... eingetragenen Firma ... einzuwilligen."

===== siehe auch =====

  * [[Tenorierung von Urteilen und Beschlüssen]]