====== Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung von Prozesskostensicherheit ======



§ 110 (2) Nr. 1 ZPO -> [[Ausschluss der Prozesskostensicherheit durch völkerrechtlicher Verträge]] \\
§ 110 (2) Nr. 4 ZPO -> [[Privilegierung des Widerklägers]] \\


<note>
**§ 110 (2) Nr. 2 ZPO**

Diese Verpflichtung tritt nicht ein: wenn die Entscheidung über die Erstattung der Prozesskosten an den Beklagten auf Grund völkerrechtlicher Verträge vollstreckt würde;
</note>

Völkerrechtliche Verträge, aufgrund derer eine Entscheidung über die Erstattung der Prozesskosten an die Beklagten im Ausland vollstreckt würde (§ 110 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), bestehen mit Antigua und Barbuda nicht.((LG Mannheim Entscheidung vom 4.5.2012, 7 O 523/11))

<note>
**§ 110 (2) Nr. 3 ZPO**

Diese Verpflichtung tritt nicht ein: wenn der Kläger im Inland ein zur Deckung der Prozesskosten hinreichendes Grundvermögen oder dinglich gesicherte Forderungen besitzt;
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<note>
**§ 110 (2) Nr. 5 ZPO**

Diese Verpflichtung tritt nicht ein: bei Klagen, die auf Grund einer öffentlichen Aufforderung erhoben werden.
</note>

===== siehe auch =====

§ 110 ZPO -> [[Prozesskostensicherheit]]