====== Außergerichtliche Kosten ======

§ 91 (2) ZPO -> [[Kosten der Vertretung durch einen Anwalt]] \\
§ 143 (3) PatG -> [[Patentrecht:Kosten eines mitwirkenden Patentanwalts]] \\

-> [[Reisekosten]] \\
-> [[Übersetzungskosten]] \\
-> [[Kosten der Einschaltung eines Unterbevollmächtigten]] \\
-> [[Kosten eines Privatgutachters]] \\
-> [[Verfahrensrecht:Abmahnkosten]] \\
-> [[Urheberrecht:Erstattung der Kosten für die richterliche Anordnung der Auskunftserteilung]] (Urheberrecht) \\


Werden die [[Kosten des Verfahrens]] einem Beteiligten auferlegt, so sind grundsätzlich auch die außergerichtlichen Kosten, d.h. die Kosten, die zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig waren, erstattungsfähig (z.B. § 63 I MarkenG). 



Eine Recherche ist grundsätzlich eine unverzichtbare Maßnahme zur Vorbereitung eines
Gebrauchsmusterlöschungsantrags, so dass Recherchekosten im Rahmen eines
Kostenfestsetzungsantrags erstattungsfähig sind, wenn die geltend gemachte Summe (hier:
936 Euro) reine Recherchekosten betrifft und keine anwaltlichen Leistungen, die bereits mit der Verfahrensgebühr abgegolten sind.((BPatG Beschl. v. 25.03.2004 – 10 W (pat) 38/03))

Zu den Prozesskosten rechnen nicht nur die durch die Einleitung und Führung eines Prozesses ausgelösten Kosten, sondern auch diejenigen Kosten, die - wie etwa Kosten für Detektivermittlungen oder Testkäufe - der Vorbereitung eines kon-kret bevorstehenden Rechtsstreits dienen. Diese werden aus Gründen der Pro-zesswirtschaftlichkeit den Prozesskosten zugerechnet und können im Kosten-festsetzungsverfahren geltend gemacht werden.((BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 - I ZB 71/13 - Deus Ex; m.V.a. BGH, Beschluss vom 20. Ok-tober 2005 - I ZB 21/05, GRUR 2006, 439 Rn. 11 = WRP 2006, 237 - Geltend-machung der Abmahnkosten, mwN))

Die [[Abmahnkosten|Kosten einer Abmahnung]] gehören nicht zu den einen Rechtsstreit unmittelbar vorbereitenden Kosten.((BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 - I ZB 71/13 - Deus Ex; m.V.a. BGH, GRUR 2006, 439 Rn. 12 Geltendmachung der Abmahnkosten))

===== siehe auch =====

-> [[Kosten des Verfahrens]] \\

§ 91 ZPO -> [[Kostenpflicht]] \\