====== Ausschluss und Ablehnung eines Richters ======

§ 41 der [[Zivilprozessordnung]] (ZPO) beschreibt die Umstände, unter denen ein Richter kraft Gesetzes von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen ist.

1. § 41 Nr. 1 ZPO -> [[Ausschluss eines Richters als Partei]] \\
Ein Richter ist ausgeschlossen, wenn er im Verfahren als Partei auftritt oder ein verbundenes Interesse zu einer Partei besitzt.

2. § 41 Nr. 2 ZPO -> [[Ausschluss eines Richters wegen Ehegatten]] \\
Der Richter ist ausgeschlossen, wenn es um Verfahren seines Ehegatten geht, auch nach Erlöschen der Ehe.

3. § 41 Nr. 2a ZPO -> [[Ausschluss eines Richters wegen Lebenspartnerschaft]] \\
Der Ausschluss erfolgt bei Verfahren des Lebenspartners auch nach Beendigung der Lebenspartnerschaft.

4. § 41 Nr. 3 ZPO -> [[Ausschluss eines Richters wegen Verwandtschaft]] \\
Ein Richter ist ausgeschlossen, bei Sachen von Verwandten bis zum dritten Grad oder Verschwägerten bis zum zweiten Grad.

5. § 41 Nr. 4 ZPO -> [[Ausschluss eines Richters wegen früherer Beteiligung]] \\
Der Ausschluss erfolgt, wenn der Richter als Prozessbevollmächtigter oder Vertreter der Partei tätig war.

6. § 41 Nr. 5 ZPO -> [[Ausschluss eines Richters wegen Zeugenschaft]] \\
Ein Richter ist ausgeschlossen, wenn er im Verfahren als Zeuge oder Sachverständiger aufgetreten ist.

7. § 41 Nr. 6 ZPO -> [[Ausschluss eines Richters wegen früherer Mitwirkung]] \\
Ein Richter ist ausgeschlossen bei eigener Mitwirkung in einem früheren Rechtszug im Fall.

8. § 41 Nr. 7 ZPO -> [[Ausschluss eines Richters wegen überlanger Verfahren]] \\
Ein Richter ist ausgeschlossen bei eigener Mitwirkung in überlangen Verfahren, die aktuell angefochten sind.

9. § 41 Nr. 8 ZPO -> [[Ausschluss eines Richters wegen Mediationsbeteiligung]] \\
Ein Richter ist ausgeschlossen, wenn er an einem Mediationsverfahren oder außergerichtlicher Konfliktbeilegung beteiligt war.


===== siehe auch =====

ZPO, Buch 1, Abschnitt 1, Titel 4 -> [[Zivilprozessordnung#Titel 4: Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen|Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen]] \\
Regelt die Bedingungen, unter denen Richter von der Ausübung ihres Amtes ausgeschlossen oder abgelehnt werden können, um die Unparteilichkeit und Fairness im Gerichtsverfahren zu gewährleisten.