====== Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen ======

§ 584 der [[Zivilprozessordnung]] (ZPO) regelt die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen.

§ 584 (1) ZPO -> [[Zuständigkeit des Gerichts im ersten Rechtszug und des Berufungsgerichts]] \\
Bestimmt, dass das Gericht, das im ersten Rechtszug erkannt hat, ausschließlich zuständig ist, es sei denn, das Urteil wurde vom Berufungsgericht oder in der Revisionsinstanz erlassen.

§ 584 (2) ZPO -> [[Zuständigkeit bei Klagen gegen Vollstreckungsbescheide]] \\
Legt fest, dass Klagen gegen Vollstreckungsbescheide ausschließlich vor das Gericht gehören, das für eine Entscheidung im Streitverfahren zuständig gewesen wäre.

===== siehe auch =====

ZPO, Buch 4 -> [[Zivilprozessordnung#Buch 4: Wiederaufnahme des Verfahrens|Wiederaufnahme des Verfahrens]] \\
Regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfahrens, einschließlich der Nichtigkeits- und Restitutionsklagen.