====== Ausnahmen von der Vollstreckbarerklärung ======

§ 796a (2) der [[Zivilprozessordnung]] (ZPO) regelt die Ausnahmen, bei denen die Vollstreckbarerklärung nicht möglich ist.

<note>
**§ 796a (2) ZPO**

Absatz 1 gilt nicht, wenn der Vergleich auf die Abgabe einer Willenserklärung gerichtet ist oder den Bestand eines Mietverhältnisses über Wohnraum betrifft.
</note>

===== siehe auch =====

§ 796a ZPO -> [[Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleichs]] \\
Legt die Voraussetzungen fest, unter denen ein von Rechtsanwälten abgeschlossener Vergleich für vollstreckbar erklärt werden kann.