====== Ausnahmen von der Akteneinsicht ======

<note>
**§ 299 (4) ZPO**

Die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die zu ihrer Vorbereitung gelieferten Arbeiten sowie die Dokumente, die Abstimmungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt.
</note>

===== siehe auch =====

§ 299 ZPO -> [[Akteneinsicht]]