====== Annahmeverweigerung auf Grund der verwendeten Sprache ======

§ 1098 der [[Zivilprozessordnung]] (ZPO) regelt die Frist zur Erklärung der Annahmeverweigerung auf Grund der verwendeten Sprache nach Artikel 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007.

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**§ 1098 ZPO**

Die Frist zur Erklärung der Annahmeverweigerung nach Artikel 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 beträgt eine Woche. Sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des Schriftstücks. Der Empfänger ist über die Folgen einer Versäumung der Frist zu belehren.
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===== siehe auch =====

ZPO, Buch 11, Abschnitt 6, Titel 1 -> [[Zivilprozessordnung#Titel 1: Bestätigung inländischer Titel als Europäische Vollstreckungstitel|Bestätigung inländischer Titel als Europäische Vollstreckungstitel]] \\
Regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Bestätigung inländischer Titel als Europäische Vollstreckungstitel, um deren Vollstreckung in anderen EU-Mitgliedstaaten zu erleichtern.