====== Anfechtung der Ablehnung der Vollstreckbarerklärung durch den Notar ======

§ 796c (2) der [[Zivilprozessordnung]] (ZPO) beschreibt das Verfahren zur Anfechtung der Ablehnung der Vollstreckbarerklärung durch den Notar.

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**§ 796c (2) ZPO**

Lehnt der Notar die Vollstreckbarerklärung ab, ist dies zu begründen. Die Ablehnung durch den Notar kann mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei dem nach § 796b Abs. 1 zuständigen Gericht angefochten werden.
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===== siehe auch =====

§ 796c ZPO -> [[Vollstreckbarerklärung durch einen Notar]] \\
Regelt die Möglichkeit, dass ein Vergleich durch einen Notar für vollstreckbar erklärt werden kann, sofern die Parteien zustimmen.