====== Allgemeiner Prozessaufwand ======

Allgemeiner Prozessaufwand ist der eigenen Pflichtensphäre der Partei zuzuordnen und wird außerhalb der Grenzen des § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO [-> [[Kostenpflicht]]] grundsätzlich nicht erstattet.((BPatG 3, Urt. v.  5. März 2013 - ZA (pat) 2/15 zu 3 Ni 3/12 (EP) KoF 44/14; m.V.a. Münchener Kommentar (MüKo), Zivilprozessordnung, 3. Aufl., § 91 Rdn. 85))

Allgemeiner Prozessaufwand kann ausnahmsweise dann erstattungsfähig sein, wenn der Partei die Eigenleistung im konkreten Fall nicht zuzumuten ist, etwa weil der Aufwand das gewöhnliche Maß weit übersteigt oder weil ihr oder ihren Mitarbeitern die zur sachgerechten Prozessführung erforderlichen besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten fehlen.((BPatG 3, Urt. v.  5. März 2013 - ZA (pat) 2/15 zu 3 Ni 3/12 (EP) KoF 44/14; m.w.N.))

Wenn ausnahmsweise eine Erstattung allgemeinen Prozessaufwands wie bei Kosten i. S. d. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu Lasten des Gegners in Betracht kommt, so müssen auch die zu dieser Vorschrift entwickelten Grundsätze über die Notwendigkeit von Kosten entsprechend herangezogen werden, insbesondere das Kostenschonungsgebot als Ausprägung des das gesamte Zivilrecht und Zivilprozessrecht beherrschenden Prinzips von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und die Schadensminderungspflicht nach § 254 BGB.((BPatG 3, Urt. v.  5. März 2013 - ZA (pat) 2/15 zu 3 Ni 3/12 (EP) KoF 44/14; m.V.a. Münchener Kommentar (MüKo), Zivilprozessordnung, 3. Aufl., § 91, Rdn. 38))

Die Kosten sind danach so niedrig zu halten, wie sie sich bei die individuellen Belange der Partei voll wahrender, dennoch möglichst wirtschaftlicher Interessenwahrnehmung ergeben.((BPatG 3, Urt. v.  5. März 2013 - ZA (pat) 2/15 zu 3 Ni 3/12 (EP) KoF 44/14; m.V.a. Münchener Kommentar (MüKo), Zivilprozessordnung, 3. Aufl.))

Danach hat die unterliegende Partei nicht alle Kosten des Rechtsstreits sondern nur die zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Kosten zu erstatten, die also von einer verständigen und kostenbewussten Partei als sachdienlich angesehen werden durften. Überzogene Aufwendungen werden nicht erstattet.((BPatG 3, Urt. v.  5. März 2013 - ZA (pat) 2/15 zu 3 Ni 3/12 (EP) KoF 44/14))

Zum allgemeinen Prozessaufwand zählen nach ständiger Rechtsprechung und h. M. neben Literatur- und Rechtsprechungsrecherchen auch das Sammeln und Auswerten von Tatsachen- und Beweismaterial.((BPatG 3, Urt. v.  5. März 2013 - ZA (pat) 2/15 zu 3 Ni 3/12 (EP) KoF 44/14; m.V.a. KG MDR 1985, 414; Münchener Kommentar (MüKo), Zivilprozessordnung, 3. Aufl.; Zöller, Zivilprozessordnung, 29. Aufl., § 91 Rdn. 13 - „Allgemeiner Prozessaufwand“;
Stein/Jonas, Zivilprozessordnung, 22. Aufl., § 91 Rdn. 35, jew. m. w. N.))

Dies gilt unabhängig davon, ob sich die Partei der Arbeit selbst unterzogen hat oder sich ihrer Organe, eines Angestellten oder anderer Hilfskräfte bedient((vgl. OLG Nürnberg MDR 2001, 1439, 1440; Münchener Kommentar (MüKo), Zivilprozessordnung, 3. Aufl.; Stein/Jonas, Zivilprozessordnung, 22. Aufl., § 91 Rdn. 35.)). Die vom Kläger und einem Angestellten des von ihm als Geschäftsführer geleiteten Betriebs eigenhändig vorgenommene Recherche nach einschlägigem Stand der Technik stellt demnach allgemeinen Prozessaufwand dar, der grundsätzlich nicht zu erstatten ist.((BPatG 3, Urt. v.  5. März 2013 - ZA (pat) 2/15 zu 3 Ni 3/12 (EP) KoF 44/14))

Soweit der Kläger die ergänzende Recherche selbst vorgenommen hat, handelt es sich bei diesem Aufwand um keine ihm „erwachsenen Kosten“ i. S. d. § 91 Abs. 1 Satz 1 PatG sondern um eigene persönliche Mühewaltung bei der Prozessführung. Diese ist als allgemeiner Prozessaufwand der eigenen Pflichtensphäre der Partei zuzuordnen und wird außerhalb der Grenzen des § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO grundsätzlich nicht erstattet.((BPatG 3, Urt. v.  5. März 2013 - ZA (pat) 2/15 zu 3 Ni 3/12 (EP) KoF 44/14; m.V.a. vgl. Münchener Kommentar (MüKo), Zivilprozessordnung, 3. Aufl., § 91 Rdn. 85))

Einer Partei ist auch ein erheblicher Zeitaufwand für allgemeinen Prozessaufwand zuzumuten.((BPatG 3, Urt. v.  5. März 2013 - ZA (pat) 2/15 zu 3 Ni 3/12 (EP) KoF 44/14; m.V.a. KG MDR 1985, 414))

===== siehe auch =====

§ 91 ZPO -> [[Kostenpflicht]] \\