====== Ablehnung der Vollstreckbarerklärung ======

§ 796a (3) der [[Zivilprozessordnung]] (ZPO) beschreibt die Bedingungen, unter denen die Vollstreckbarerklärung abgelehnt wird.

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**§ 796a (3) ZPO**

Die Vollstreckbarerklärung ist abzulehnen, wenn der Vergleich unwirksam ist oder seine Anerkennung gegen die öffentliche Ordnung verstoßen würde.
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===== siehe auch =====

§ 796a ZPO -> [[Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleichs]] \\
Legt die Voraussetzungen fest, unter denen ein von Rechtsanwälten abgeschlossener Vergleich für vollstreckbar erklärt werden kann.

====== Ablehnung der Vollstreckbarerklärung ======

§ 1061 (2) der [[Zivilprozessordnung]] (ZPO) regelt, dass das Gericht feststellt, dass ein Schiedsspruch im Inland nicht anzuerkennen ist, wenn die Vollstreckbarerklärung abzulehnen ist.

<note>
**§ 1061 (2) ZPO**

Ist die Vollstreckbarerklärung abzulehnen, stellt das Gericht fest, dass der Schiedsspruch im Inland nicht anzuerkennen ist.
</note>

===== siehe auch =====

§ 1061 ZPO -> [[Ausländische Schiedssprüche]] \\
Regelt die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche.