====== Zweck der Vorrechte und Immunitäten ======

Regel 289.4 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) erklärt, dass die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen ausschließlich im Interesse der ordnungsgemäßen Verfahrensführung gewährt werden.

<note>
**Regel 289.4 EPGVO**

Die in den Absätzen 1 bis 3 aufgeführten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen werden ausschließlich im Interesse der ordnungsgemäßen Verfahrensführung gewährt.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 289 -> [[Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen]] \\
Regelt die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen, die den Vertretern vor dem Gericht gewährt werden.