====== Zwangsgelder bei Nichtbefolgung ====== Artikel 82 (4) des [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] beschreibt die Möglichkeit der Verhängung von Zwangsgeldern bei Nichtbefolgung einer Anordnung des Gerichts. **Artikel 82 (4)** Leistet eine Partei einer Anordnung des Gerichts nicht Folge, so kann sie mit an das Gericht zu zahlenden Zwangsgeldern belegt werden. Das einzelne Zwangsgeld muss im angemessenen Verhältnis zu der Bedeutung der zu vollstreckenden Anordnung stehen und lässt das Recht der Partei, Schadenersatz oder eine Sicherheit zu fordern, unberührt. ===== siehe auch ===== Artikel 82 -> [[Vollstreckung der Entscheidungen und Anordnungen]] \\ Regelt die Vollstreckbarkeit der Entscheidungen und Anordnungen des Gerichts in allen Vertragsmitgliedstaaten.