====== Zuweisung zu einem Spruchkörper oder einem Einzelrichter, Bestimmung des Berichterstatters ======

Regel 92 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) regelt die Zuweisung des Antrags auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung des Europäischen Patentamts zu einem Spruchkörper oder einem Einzelrichter und die Bestimmung des Berichterstatters.

Regel 92 (1) EPGVO -> [[Zuweisung zu einem Spruchkörper]] \\
Beschreibt die Zuweisung des Antrags zu einem Spruchkörper des Gerichts.

Regel 92 (2) EPGVO -> [[Zuweisung zu einem Einzelrichter]] \\
Regelt die Zuweisung des Antrags zu einem Einzelrichter.

Regel 92 (3) EPGVO -> [[Bestimmung des Berichterstatters]] \\
Legt fest, wie der Berichterstatter für den Antrag bestimmt wird.

===== siehe auch =====

EPGVO -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] \\
Regelwerk, das die Verfahren und Abläufe des Gerichts definiert, das für die Durchsetzung und das Verfahren von Patentstreitigkeiten innerhalb des Europäischen Patentgerichts-Systems zuständig ist.