====== Zuweisung und Einzelrichterverfahren ======

Regel 41(a) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) legt fest, dass die Parteien beantragen können, dass die Klage vor einem Einzelrichter verhandelt wird.

<note>
**Regel 41(a) EPGVO**

Wird eine Klage gemäß Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe c des Übereinkommens an die Zentralkammer 
verwiesen, gilt Folgendes: 

Regel 17.2 und .3 gilt entsprechend; Die Parteien können beantragen, dass die Klage vor einem Einzelrichter verhandelt wird.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 41 EPGVO -> [[Schriftliches Verfahren, wenn sich die Zentralkammer mit der Klage nach Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe c des Übereinkommens befasst]] \\
Beschreibt das schriftliche Verfahren, wenn eine Klage gemäß Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe c des Übereinkommens an die Zentralkammer verwiesen wird.