====== Zuweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens an einen Spruchkörper ======

Regel 254 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt die Zuweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens an einen Spruchkörper und die Benachrichtigung der Parteien.

Regel 254 (1) EPGVO -> [[Benachrichtigung der Parteien und des Präsidenten des Berufungsgerichts]] \\
Beschreibt die Benachrichtigung der Parteien und des Präsidenten des Berufungsgerichts nach Aufnahme des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens in das Register.

Regel 254 (2) EPGVO -> [[Zuweisung an einen Spruchkörper]] \\
Regelt die Zuweisung der Klage an einen Spruchkörper aus drei rechtlich qualifizierten Richtern und die Möglichkeit des Präsidenten des Berufungsgerichts, bestimmte Richter auszuschließen.

===== siehe auch =====

EPGVO -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] \\
Regelwerk, das die Verfahren und Abläufe des Gerichts definiert, das für die Durchsetzung und das Verfahren von Patentstreitigkeiten innerhalb des Europäischen Patentgerichts-Systems zuständig ist.