====== Zuweisung des Antrags auf Ermessensüberprüfung ======

Regel 220 (4) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) regelt die Zuweisung des Antrags auf Ermessensüberprüfung an den ständigen Richter.

<note>
**Regel 220 (4) EPGVO**

Der Kanzler weist den Antrag auf Ermessensüberprüfung dem ständigen Richter (Regel 345.5 und .8) zu. Der ständige Richter kann den Antrag ohne Angabe von Gründen abweisen.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 220 EPGVO -> [[Berufungsfähige Entscheidungen]] \\
Beschreibt die Entscheidungen, gegen die Berufung eingelegt werden kann.