====== Zuweisung des Antrags ======

Regel 221 (3) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) regelt, dass der Antrag auf Zulassung der Berufung dem ständigen Richter zugewiesen wird, der über die Zulassung der Berufung entscheidet.

<note>
**Regel 221 (3) EPGVO**

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird dem ständigen Richter (Regel 345.5 und 345.8) zugewiesen, der über die Zulassung der Berufung entscheidet.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 221 EPGVO -> [[Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Kostenentscheidungen]] \\
Beschreibt das Verfahren zur Zulassung der Berufung gegen Kostenentscheidungen.