====== Zustimmung der Parteien ======

Regel 322 (2) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt, dass die Parteien dem Vorschlag des Berichterstatters zustimmen müssen, damit die Änderung der Verfahrenssprache wirksam wird.

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**Regel 322 (2) EPGVO**

Die Parteien müssen dem Vorschlag des Berichterstatters zustimmen, damit die Änderung der Verfahrenssprache wirksam wird.
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===== siehe auch =====

Regel 322 EPGVO -> [[Vorschlag des Berichterstatters zur Verwendung der Sprache, in der das Patent erteilt wurde, als Verfahrenssprache]] \\
Erlaubt dem Berichterstatter, den Parteien vorzuschlagen, die Verfahrenssprache in die Sprache, in der das Patent erteilt wurde, zu ändern, und beschreibt die Anforderungen und das Verfahren für die Änderung.