====== Zustellung von Anordnungen und Entscheidungen ======


Regel 276 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) regelt die Zustellung von Anordnungen und Entscheidungen des Gerichts an die Parteien.

Regel 276.1 EPGVO -> [[Zustellung gemäß den Bestimmungen der Abschnitte]] \\
Sämtliche Anordnungen oder Entscheidungen des Gerichts sind jeder Partei gemäß den Bestimmungen der Abschnitte 1, 2 oder 3 dieses Kapitels 2 zuzustellen.

Regel 276.2 EPGVO -> [[Zustellung von Versäumnisentscheidungen]] \\
Regelt die Zustellung von Versäumnisentscheidungen, die darauf beruhen, dass der Beklagte keine Erwiderung eingereicht hat.


===== siehe auch =====



EPGVO, Teil 5, Kapitel 2 -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts#KAPITEL 2 – ZUSTELLUNG|Zustellung]] \\
Behandelt die Zustellung von Schriftstücken innerhalb und außerhalb der Vertragsmitgliedstaaten sowie alternative Verfahren der Zustellung.